Erlangung der Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis in Russland wird leichter

Am 1. November 2019 tritt ein Gesetz bezüglich Änderungen der Regelungen zur Erlangung der Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis in Russland für ausländische Bürger und Staatenlose in Kraft.

Die Änderungen betreffen vor allem Fristverkürzung und weitere Erleichterungen des Verfahrens sowie Regulierung einiger Streitfragen aus der Praxis.

Erstens wird die Frist des Verfahrens zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den neuen Regelungen etwas reduziert.

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Immobilien in Russland als Deutscher kaufen

Beschränkungen

Grundsätzlich kann ein Deutscher als Ausländer Immobilen in Russland erwerben, kaufen und verkaufen. Von diesem Grundsatz existieren jedoch folgende Ausnahmen.

  • Grundstücke in bestimmten Grenzgebieten
  • Grundstücke in den Grenzen von Meereshäfen
  • Landwirtschaftsgrundtücke

Diese Immobilien dürfen nicht im Eigentum von ausländischen Burgern stehen. Das Gleiche gilt auch für ausländische Firmen und staatenlose natürliche Personen.

Immobilien in Russland kaufen – rechtliche Grundlagen

Als Immobilien gelten nach russischem Recht Grundstücke und alles, was mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, inklusive Häuser, Gebäude, unvollendete Bauwerke. Zu Immobilien gehören auch Wohnungen und Gewerberäume sowie Räume für Aufbewahrung von Fahrzeugen (wie zum Beispiel Tiefgaragenplatz) und einige andere Sachen.

Kaufvertrag und rechtskonforme Dokumentenvorbereitung

Für den Kauf von Immobilien wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Wenn es zum Beispiel um einen Kauf von Wohnimmobilen (Wohnhaus, Wohnung) geht, muss der Kaufvertrag als ein einheitlich umfassendes Dokument vorbereitet und von den Parteien (Käufer und Verkäufer) unterschrieben sein. Gesetzliche Voraussetzungen zum Inhalt des Kaufvertrages müssen dabei erfüllt werden.

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Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation beantragen wird zukünftig einfacher

Am 29. März 2019 treten neue Regelungen zur Vereinfachung der Einbürgerung für Teilnehmer des Staatlichen Programms für die Unterstützung der freiwilligen Einwanderung in die Russische Föderation der Landsleute, die im Ausland wohnen, in Kraft. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen die Einwanderung nach Russland stimulieren und zusätzliche Schutzmechanismen der Rechte der Teilnehmer des Programms eröffnen.

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Advokat – Rechtsanwalt in Russland

Die Berufsbezeichnung für Rechtsanwälte in Russland ist „Advokat“.
Gesetzliche Berufsregelungen für russische Anwälte findet man in dem Föderalen Gesetz von 31. Mai 2002 Nr. 63-FZ „Über anwaltliche Tätigkeit und die Rechtsanwaltschaft in der Russischen Föderation“, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat.
Laut des Gesetzes wird als „Advokat“ derjenige bezeichnet, der in einem gesetzlich festgelegten Verfahren die Zulassung für die anwaltliche Tätigkeit bekommen hat.
Für die Zulassung sind folgende Voraussetzungen notwendig:

  • ein abgeschlossenes Studium bzw. eine Promotion in der Rechtswissenschaft in Russland,
  • mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Jurist bzw. ein Praktikum in einer Kanzlei
  • sowie eine erfolgreich abgelegte Qualifikationsprüfung.

Jeder Anwalt aus Russland ist Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in der Region (Subjekt) der Russischen Föderation, wo er wohnhaft ist.
Zum Beispiel seitdem Elena Siegmund erfolgreich die Qualifikationsprüfung abgelegt hat und die Zulassung für die anwaltliche Tätigkeit in Russland bekam, ist sie ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer Moskauer Gebiet.
Unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer darf ein russischer Rechtsanwalt russlandweit die anwaltliche Tätigkeit ausüben.

Fragen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation

Fragen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation sind im Föderalen Gesetz v. 31.5.2002 Nr. 62-FZ „Über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation“ (im Weiteren – „Staatsangehörigkeitsgesetz“) geregelt. Gemäß des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann man die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch Geburt, infolge der Einbürgerung oder der Wiederherstellung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation sowie durch andere Gründe, die im Gesetz bzw. in einem internationalen Vertrag der Russischen Föderation genannt sind, erwerben.

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Nachrichten der staatlichen Eintragung ins Immobilienregister

Am 1. Januar 2017 tritt ein neues Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilien* in Kraft, das viele wesentliche Änderungen in das bestehende System der Registrierung und Katastererfassung von Immobilien in der Russischen Föderation mit sich bringt. Dies soll das Abschließen von Immobiliengeschäften vereinfachen.

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Muttersprachler der russischen Sprache können die russische Staatsbürgerschaft vereinfacht erhalten

Gemäß Bundesgesetz vom 20. April 2014 N 71-BG „Über die Änderungen des föderalen Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ und ausgewählte Rechtsakte der Russischen Föderation“ können ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Russland, die ihre Staatsangehörigkeit abgeben werden und als Muttersprachler der russischen Sprache von einer Sonderkommission anerkannt wurden, die russische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren erhalten.

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Verbesserung von Gewährleistung der Auskunftspflicht gegenüber Rechtsanwälten geplant

Das Justizministerium der Russischen Föderation erarbeitet einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gewährleistung der Auskunftspflicht gegenüber einem Anwalt.

Zur Zeit erarbeitet das Justizministerium der Russischen Föderation den Entwurf des föderalen Gesetzes „Zur Änderung sämtlicher Rechtsakte der Russischen Föderation in Bezug zur Gewährleistung der Auskunftspflicht gegenüber einem Anwalt für die Bereitstellung von Informationen, die für die Leistung der Rechtshilfe erforderlich sind“.

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Der Wirtschaftsgerichtshof der Russischen Föderation beendete seine Tätigkeit

Am 06. August 2014 wurde die Tätigkeit des Wirtschaftsgerichtshofs der Russischen Föderation eingestellt.

Bis zu diesem Zeitpunkt existierten in der Russischen Föderation zwei so genannte „oberste“ Gerichtshöfe – der Wirtschaftsgerichtshof, der die oberste Instanz der Wirtschaftsgerichte war, und der Oberste Gerichtshof, der die oberste Instanz der ordentlichen Gerichte war.

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