Erlangung der Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis in Russland wird leichter

Am 1. November 2019 tritt ein Gesetz bezüglich Änderungen der Regelungen zur Erlangung der Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis in Russland für ausländische Bürger und Staatenlose in Kraft.

Die Änderungen betreffen vor allem Fristverkürzung und weitere Erleichterungen des Verfahrens sowie Regulierung einiger Streitfragen aus der Praxis.

Erstens wird die Frist des Verfahrens zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den neuen Regelungen etwas reduziert.

[Weiterlesen]Erlangung der Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis in Russland wird leichter

Immobilien in Russland als Deutscher kaufen

Beschränkungen

Grundsätzlich kann ein Deutscher als Ausländer Immobilen in Russland erwerben, kaufen und verkaufen. Von diesem Grundsatz existieren jedoch folgende Ausnahmen.

  • Grundstücke in bestimmten Grenzgebieten
  • Grundstücke in den Grenzen von Meereshäfen
  • Landwirtschaftsgrundtücke

Diese Immobilien dürfen nicht im Eigentum von ausländischen Burgern stehen. Das Gleiche gilt auch für ausländische Firmen und staatenlose natürliche Personen.

Immobilien in Russland kaufen – rechtliche Grundlagen

Als Immobilien gelten nach russischem Recht Grundstücke und alles, was mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, inklusive Häuser, Gebäude, unvollendete Bauwerke. Zu Immobilien gehören auch Wohnungen und Gewerberäume sowie Räume für Aufbewahrung von Fahrzeugen (wie zum Beispiel Tiefgaragenplatz) und einige andere Sachen.

Kaufvertrag und rechtskonforme Dokumentenvorbereitung

Für den Kauf von Immobilien wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Wenn es zum Beispiel um einen Kauf von Wohnimmobilen (Wohnhaus, Wohnung) geht, muss der Kaufvertrag als ein einheitlich umfassendes Dokument vorbereitet und von den Parteien (Käufer und Verkäufer) unterschrieben sein. Gesetzliche Voraussetzungen zum Inhalt des Kaufvertrages müssen dabei erfüllt werden.

[Weiterlesen]Immobilien in Russland kaufen – rechtliche Grundlagen

Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation beantragen wird zukünftig einfacher

Am 29. März 2019 treten neue Regelungen zur Vereinfachung der Einbürgerung für Teilnehmer des Staatlichen Programms für die Unterstützung der freiwilligen Einwanderung in die Russische Föderation der Landsleute, die im Ausland wohnen, in Kraft. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen die Einwanderung nach Russland stimulieren und zusätzliche Schutzmechanismen der Rechte der Teilnehmer des Programms eröffnen.

[Weiterlesen]Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation beantragen wird zukünftig einfacher

Advokat – Rechtsanwalt in Russland

Die Berufsbezeichnung für Rechtsanwälte in Russland ist „Advokat“.
Gesetzliche Berufsregelungen für russische Anwälte findet man in dem Föderalen Gesetz von 31. Mai 2002 Nr. 63-FZ „Über anwaltliche Tätigkeit und die Rechtsanwaltschaft in der Russischen Föderation“, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat.
Laut des Gesetzes wird als „Advokat“ derjenige bezeichnet, der in einem gesetzlich festgelegten Verfahren die Zulassung für die anwaltliche Tätigkeit bekommen hat.
Für die Zulassung sind folgende Voraussetzungen notwendig:

  • ein abgeschlossenes Studium bzw. eine Promotion in der Rechtswissenschaft in Russland,
  • mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Jurist bzw. ein Praktikum in einer Kanzlei
  • sowie eine erfolgreich abgelegte Qualifikationsprüfung.

Jeder Anwalt aus Russland ist Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in der Region (Subjekt) der Russischen Föderation, wo er wohnhaft ist.
Zum Beispiel seitdem Elena Siegmund erfolgreich die Qualifikationsprüfung abgelegt hat und die Zulassung für die anwaltliche Tätigkeit in Russland bekam, ist sie ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer Moskauer Gebiet.
Unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer darf ein russischer Rechtsanwalt russlandweit die anwaltliche Tätigkeit ausüben.

Russisches Familienrecht

Regelungen des russischen Familienrechts zur Eheschließung werden im Familiengesetzbuch der Russischen Föderation festgelegt.

Als „Ehe“ wird in Russland nur eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. Gleichgeschlechtsehen sind nicht erlaubt.

Voraussetzungen für die Eheschließung nach dem russischen Familienrecht sind eine gegenseitige freiwillige Einigung eines Mannes und einer Frau, die Ehe zu schließen sowie die Ehemündigkeit, die im Normalfall mit 18 Jahren vorliegt. Aus einem wichtigen Grund (wie zum Beispiel Schwangerschaft, Geburt eines Kindes, Lebensgemeinschaft usw.) kann man einen Antrag auf Eheschließung mit einer Person, die Ihr 16. Lebensjahr vollendet hat, stellen.

Russisches Familienrecht sieht als Ehehindernisse:

  • eine Doppelehe
  • enge Verwandtschaft
  • Adoptivverhältnisse
  • Entmündigung eines Ehepartners in einem gerichtlichen Verfahren wegen Geistesgestörtheit

Der Leiter des Standesamtes ist berechtigt einen Antrag auf Eheschließung abzuweisen, wenn Beweise der Ehehindernisse vorliegen (Art. 27 Abs. 9 des Föderalen Gesetzes v. 15.11.1997 Nr. 143-FZ „Über standesamtliche Akte“).

Fragen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation

Fragen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation sind im Föderalen Gesetz v. 31.5.2002 Nr. 62-FZ „Über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation“ (im Weiteren – „Staatsangehörigkeitsgesetz“) geregelt. Gemäß des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann man die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch Geburt, infolge der Einbürgerung oder der Wiederherstellung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation sowie durch andere Gründe, die im Gesetz bzw. in einem internationalen Vertrag der Russischen Föderation genannt sind, erwerben.

[Weiterlesen]Fragen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation

Nachrichten der staatlichen Eintragung ins Immobilienregister

Am 1. Januar 2017 tritt ein neues Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilien* in Kraft, das viele wesentliche Änderungen in das bestehende System der Registrierung und Katastererfassung von Immobilien in der Russischen Föderation mit sich bringt. Dies soll das Abschließen von Immobiliengeschäften vereinfachen.

[Weiterlesen]Nachrichten der staatlichen Eintragung ins Immobilienregister

Beschränkungen für staatliche und kommunale Einkäufe

Laut Föderalgesetz vom 5. April 2013 N 44-FS „Über das Vertragssystem im Bereich Einkäufe von Waren, Arbeiten, Dienstleistungen für die Versorgung der staatlichen und kommunale Bedürfnisse“ darf die Regierung der Russischen Föderation Beschränkungen auf Einkäufe für die staatlichen und kommunalen Bedürfnisse einführen. Dies soll dem Schutz des russischen Binnenmarktes, der Entwicklung der nationalen Wirtschaft und Unterstützung russischer Hersteller dienen.

[Weiterlesen]Beschränkungen für staatliche und kommunale Einkäufe

Neue Regelungen zur Insolvenz einer natürlichen Person

In 2015 sind wesentliche Änderungen grundlegender Regelungen des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (ZGB FR) geplant.

Am 1. Juli 2015 treten neue Regelungen zur Insolvenz von natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, in Kraft. Das Bundesgesetz vom 29. Dezember 2014 N 476-FZ sieht die Änderung des Art. 25 ZGB RF vor, die ab 1. Juli 2015 gilt. Der aktuelle Wortlaut des Art. 25 ZGB RF bezieht sich nur auf die Insolvenz (den Konkurs) einer natürlichen Person, die gewerblich tätig ist (Einzelunternehmer).

[Weiterlesen]Neue Regelungen zur Insolvenz einer natürlichen Person