Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation beantragen wird zukünftig einfacher

Am 29. März 2019 treten neue Regelungen zur Vereinfachung der Einbürgerung für Teilnehmer des Staatlichen Programms für die Unterstützung der freiwilligen Einwanderung in die Russische Föderation der Landsleute, die im Ausland wohnen, in Kraft. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen die Einwanderung nach Russland stimulieren und zusätzliche Schutzmechanismen der Rechte der Teilnehmer des Programms eröffnen.

Insbesondere können jetzt Teilnehmer des Programms den Einbürgerungsantrag stellen, ohne eine Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis bekommen zu haben. Nach früheren Regelungen dürften diejenige, die (noch) keine Registrierung auf dem Wohnsitz in Russland haben, die Staatsangehötigkeit nicht beantragen. Da manche privaten Eigentümer der Wohnimmobilien in Russland diese Registrierung nicht genehmigen wollten, waren Menschen oft gezwungen, ohne eine Registrierung in Russland zu wohnen.

Dadurch entstand ein illegaler Markt für Scheinregistrierungen, der von den russischen Strafbehörden jedoch erfolgreich verfolgt wurde. Jedoch wurden Antrage über den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation von den Bewerbern, die eine Scheinregistrierung vorgelegt haben, abgewiesen. Man hofft, dass die neuen Regelungen das Problem effektiv lösen können.

Eine andere wichtige Neuigkeit ist die Befugnis des Präsidenten der Russischen Föderation aus humanitären Gründen Personengruppen zu bestimmen, die ein Recht haben, die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation in einem vereinfachten Verfahren zu erwerben. Diese Regelung betrifft vor allem Landsleute, die in einem Land mit instabiler gesellschaftlichen, politischen oder ökonomischen Situation wohnen.

Föderales Gesetz v. 27.12.2018 Nr. 544-FZ „Über Änderungen in das Staatsangehörigkeitsgesetz der Russischen Föderation“ tritt am 29. März 2019 in Kraft. Offizielle Veröffentlichung www.pravo.gov.ru
Siehe auch:
Föderales Gesetz v. 24.5.1999 Nr. 59-FZ „Über die Staatspolitik bezüglich Landsleute, die im Ausland wohnen“
Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation v. 22.6.2006 Nr. 637 „Über Maßnahmen zu Unterstützung der freiwilligen Einwanderung in die Russische Föderation der Landsleute, die im Ausland wohnen“
Gesetzesbegründung zum Entwurf des föderalen Gesetzes N 527255-7 „Über Änderungen in das Staatsangehörigkeitsgesetz der Russischen Föderation“

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